OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin – 31/19

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt habe. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung „Chamissoplatz“. Die Berufung der Immobiliengesellschaft, die das Grundstück gekauft hatte, wurde zurückgewiesen.

Nach dem Urteil des 10. Senats steht dem Bezirk mit dem Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen ein eigenständiges Instrument zur Sicherung der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu. Es handele sich dabei nicht um eine Enteignung, sondern um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertige die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Mietshaus in der Nähe des Chamissoplatzes. Die sozialen Erhaltungsziele würden gefördert. Ohne die Ausübung des Vorkaufsrechts seien erhaltungswidrige Entwicklungen nach Lage der Dinge vernünftigerweise zu befürchten, insbesondere die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und bauliche Maßnahmen, die geeignet seien, über Mieterhöhungen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu verändern. Es liege auch kein gesetzlicher Ausschlussgrund für die Ausübung des Vorkaufsrechts vor. Die zu erwartenden Nutzungen des Erwerbers seien hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.

Urteil vom 22. Oktober 2019 – OVG 10 B 9.18 –

Treffen der Mieter*innen-Initiativen CW am 28. Oktober 2019

Liebe Mitstreiter*innen,

wir treffen uns wieder am Montag, den 28.10.2019  um 17:30 Uhr im Lily-Braun-Saal.

Bisherige Tops:

1) Kurze Vorstellung neuer Teilnehmer*innen  und Aktuelles aus
    
den Häusern
2) Homepage
a) Rückmeldungen der einzelnen Inis
b) Gründung einer AG Homepage
3) Pressearbeit
4) Mietendeckel / Berichte
5) Veranstaltung DW im Rathaus am 14.11.2019

Terminhinweis: Zweckentfremdungsrechtliche Anordnung betreffend das “Geisterhaus” von Friedenau

Terminhinweis

In der Verwaltungsstreitsache

VG 6 K 126.18

der Frau ………………..,

Verfahrensbevollmächtigte: Schultz & Seldeneck

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 30. Oktober 2019, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Zweckentfremdungsrechtliche Anordnung betreffend das „Geisterhaus“ von Friedenau

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Altbaus mit 16 Wohnungen, die seit Jahren leer stehen und verfallen. Das Land Berlin hat die Klägerin nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz aufgefordert, den Wohnraum auf ihre Kosten wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen und Wohnzwecken zuzuführen. Hiergegen und gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds macht die Klägerin geltend, das herangezogene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sei nicht anwendbar. Die Wohnungen seien bereits bei Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots unbewohnbar gewesen. Sie könnten nur mit unzumutbarem Aufwand wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Erst die Miete, dann die Moral?

28.10.2019, 23:30 Uhr in der ARD

Film von Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke | Das Erste TIPP
 

In vielen deutschen Großstädten ist das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aus den Fugen geraten. Die soziale Spaltung wächst. Immer häufiger stehen sich Vermieter und Mieter unversöhnlich, sogar feindlich gegenüber. Die Regeln des fairen Miteinanders scheinen nicht mehr zu gelten.

Wohnen ist ein international verbrieftes Menschenrecht. Doch aus Sicht der Investoren sind Immobilien vor allem eine Kapitalanlage. Sollten sie auf Profit verzichten – zum Wohle der Allgemeinheit? Geht es um das existenzielle Bedürfnis Wohnen, vermag der freie Markt nicht alles zu richten.

Im ehemaligen Berliner Arbeiterviertel Wedding eskaliert der Konflikt zwischen Mietern und Vermieter: Eine Studenten-WG wird zwangsgeräumt. Auch im Stadtteil Wilmersdorf kämpfen Senioren gegen die Vernichtung von preiswertem Wohnraum.

Seit 15 Jahren steigt der Mietpreis in der Hauptstadt dramatisch. Selbst Normalverdiener finden kaum Wohnungen. Die Landesregierung will deshalb die Mieten deckeln. Die Immobilienbranche gerät in Panik. Und ganz Deutschland schaut auf Berlin, denn eine solche Begrenzung der Miete ist ein drastischer Eingriff und wäre eine bundesweite Premiere.

Die Filmemacher sind dabei, wenn die bundesweit bekannte Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei Mieter und Investoren trifft. Sie begleiten ebenso eine Vertreterin der Immobilienbranche auf Berliner Baustellen, um zu erfahren, warum Investoren und Vermieter gegen die geplante Mietregulierung sind. Welche Gefahren sehen sie, und wo liegt ihre soziale Verantwortung?

Aber es gibt in Deutschland durchaus Modelle für mehr Gerechtigkeit auf dem Mietenmarkt. Der Film zeigt drei Beispiele: So kauft die Stadt Ulm seit mehr als 100 Jahren Bauland auf Vorrat, beeinflusst damit die Boden- und Baupolitik und sorgt für günstigen Wohnraum.

In Weimar schließen sich Bürger zusammen und kaufen eine alte Feuerwache, die jahrelang leer stand. Hier wollen sie 20 neue Wohnungen für bezahlbare Mieten bauen, die sie selbst bewohnen und verwalten, nach dem Prinzip: Die Häuser denen, die darin wohnen. Sie gehören zum “Mietshäuser Syndikat”.

Ein Berliner Hausbesitzer tut alles dafür, dass sich seine Mieter ihre Wohnungen leisten können und gründet deshalb eine gemeinnützige Stiftung. Überschüssige Mieteinnahmen spendet er für soziale Projekte. Sein Grundsatz: “Man kann auch eine Menschlichkeit haben, wenn man mit Wohnungen wirtschaftet.”