Terminhinweis: Zweckentfremdungsrechtliche Anordnung betreffend das “Geisterhaus” von Friedenau

Terminhinweis

In der Verwaltungsstreitsache

VG 6 K 126.18

der Frau ………………..,

Verfahrensbevollmächtigte: Schultz & Seldeneck

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 30. Oktober 2019, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Zweckentfremdungsrechtliche Anordnung betreffend das „Geisterhaus“ von Friedenau

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Altbaus mit 16 Wohnungen, die seit Jahren leer stehen und verfallen. Das Land Berlin hat die Klägerin nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz aufgefordert, den Wohnraum auf ihre Kosten wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen und Wohnzwecken zuzuführen. Hiergegen und gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds macht die Klägerin geltend, das herangezogene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sei nicht anwendbar. Die Wohnungen seien bereits bei Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots unbewohnbar gewesen. Sie könnten nur mit unzumutbarem Aufwand wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

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