Bezirksamt stärkt Mieterrechte in Milieuschutzgebieten

Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vom 28.11.2019

Auf der Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrates Oliver Schruoffeneger hat das Bezirksamt am 26.11.2019 beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren.

In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieterinnen und Mieter verkauft werden.

Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potentielle Käuferinnen und Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag unterschreiben und anschließend dann als Mieterinnen und Mieter die Wohnung kaufen. Um dies zu erreichen, wurden die bisherigen Mieterinnen und Mieter zum Auszug gedrängt.

Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger:

Diesem potentiellen Missbrauch will das Bezirksamt mit der neuen Regelung einen Riegel vorschieben. Ab jetzt wird die Genehmigung zum Verkauf nur erteilt, wenn der Mietvertrag schon mindestens zwei Jahre alt ist. Alle anderen Vorgänge betrachten wir als Umgehungsversuche der rechtlichen Regelungen zum Milieuschutz. Das Bezirksamt hat damit einen kleinen Schritt unternommen, um die Wirkkraft der Milieuschutzregelungen im Bezirk zu erhöhen.

Quelle: www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.870015.php

Bericht vom 3. Runden Tisch am 25.11.2019

Am 25.11.2019 fand der 3. Runde Tisch mit Bezirksbürgermeister Naumann und stellvertretendem Bezirksbürgermeister Herz statt. Bezirksstadtrat Schruoffeneger konnte aus terminlichen Gründen diesmal nicht dabei sein. Als Vertreter*innen der Mieter*innen-Initiativen waren Mieter*innen der Fechnerstraße 7, der Siedlung Westend, der MieterWerkStadt, der Hausgemeinschaften Uhlandstraße 61, Seelingstraße 29 und Spielhagenstraße 11 & 12/ Kaiser-Friedrich-Straße 82 sowie ein weiterer Mieter aus dem Klausenerplatz Kiez dabei.

Themen waren u.a. die in der letzten BVV beschlossene soziale Erhaltungsverordnung „Klausenerplatz“, die Personalplanung in Bezug auf den Mietendeckel, Umgang mit dem Zweckentfremdungsverbot sowie Kritik der Mieter-Inis an einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung der Deutschen Wohnen im Rathaus. Aufgrund der Abwesenheit von Bezirksstadtrat Schruoffeneger wurden weitere Fragen zum Milieuschutz und zur Personalplanung sowie die Themen Anwendung des Vorkaufsrechts im Bezirk und Fragen zur angedachten Stiftung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die Termine für die vier im nächsten Jahr geplanten Runden Tische wurden festgelegt.

Friedenau: „Geisterhaus“ muss wieder bewohnbar gemacht werden

Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. Diese stehen wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des zu Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, das unter anderem den längeren Leerstand von Wohnraum erfasst, ordnete das Bezirksamt mit Bescheid aus dem November 2015 an, dass die Klägerin den Wohnraum bis zum 31. Juli 2016 auf eigene Kosten wiederherstellen müsse. Andernfalls werde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR festgesetzt. Nachdem die Klägerin dieser sog. Rückführungsanordnung nicht widersprach, diese aber auch nicht fristgemäß befolgte, setzte das Bezirksamt gegenüber der Klägerin das angedrohte Zwangsgeld fest. Hiergegen und gegen die Rückführungs-anordnung macht die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht geltend, das herangezogene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sei nicht anwendbar. Denn die Wohnungen seien bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unbewohnbar gewesen. Auch könnten die Wohnungen nur mit unzumutbarem Aufwand wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden, was nicht verlangt werden könne.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen. Die Klage gegen die Rückführungsanordnung sei bereits unzulässig, da die Klägerin hiergegen nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben habe. Die Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung sei demgegenüber zwar zulässig, aber unbegründet. Denn die Festsetzung sei rechtsfehlerfrei ergangen. Auch ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehe nicht. Die Klägerin ziehe mit ihren Einwänden die Rechtmäßigkeit der Rückführungsanordnung nicht durchgreifend in Zweifel. Auch Wohnraum, der vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots baulich mangelbehaftet war, unterfalle dem Zweckent-fremdungsverbot, solange dieser sich noch mit zumutbarem Aufwand in einen bewohnbaren Zustand versetzen lasse. Dass der Wiederherstellungsaufwand hier unzumutbar sei, habe die Klägerin nicht ausreichend dargelegt.

Gegen die Entscheidung kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Urteil der 6. Kammer vom 30. Oktober 2019 (VG 6 K 126.18)