Freundeskreis F7

Chronik Freundeskreis Fechnerstraße 7 (F7)

2019

NEU 21.09.19 Initiative des Freundeskreis F7 zusammen mit den Gastronomen entlang der Uhlandstraße zum Thema „Leerstand und Verdrängung“. Unter reger Teilnahme der Nachbarschaft und uns unterstützenden Politikern wurde auf die Planung für die Ecke Fechnerstraße / Uhlandstraße aufmerksam gemacht sowie Unterschriften für fiktive Bewerbungen auf die leer stehenden Wohnungen, für die EU-Petition „Housing for all“ sowie für den Schutz der Deidesheimer Straße 8 gesammelt. Die fiktiven Bewerbungen sollen demnächst in einem persönlichen Termin dem Stadtrat Herz übergeben werden.

Die Berliner Woche hat über dieses Event berichtet:
https://www.berliner-woche.de/wilmersdorf/c-bauen/alles-in-der-schwebe_a233896

 

12.09.19 In der BVV beantwortete der Stadtrat Herz einer Mieterin der Fechnerstraße 7 folgende Einwohnerfrage zum Leerstand in der Fechnerstraße 7:

  • In unserem Haus sind 17 von 24 Wohnungen leer (teilweise länger als ein Jahr) warum wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetzt nicht angewendet, obwohl der Leerstand bekannt und gemeldet ist?

  • Die Zwischenvermietung ist laut §4 Abs.3 ZwVbG möglich, warum wird der Eigentümer nicht gezwungen die leerstehenden Wohnungen auf Zeit zu vermieten und so dem Wohnungsmarkt zuzuführen?

  • Wie lange ist das Bezirksamt bereit den Leerstand in diesem Haus und im Bezirk zu dulden, Monate, Jahre? Es gibt Häuser im Bezirk, die seit Jahren komplett leer stehen.

Aus der Antwort ließ sich nur erkennen, dass ein Jahr Leerstand anscheinend nicht ausreichend ist, um gegen den Leerstand tätig zu werden. Darüber hinaus sei der Antrag zum Abriss des Hauses im Ordnungsamt streng von dem städtebaulichen Wettbewerb im Bauamt zu trennen. Es haben sich somit weitere Fragen aufgetan, denen nachzugehen ist.

04.09.19 Im Stadtentwicklungsauschuss der BVV von Charlottenburg-Wilmersdorf wurde vom Baustadtrat Schruoffeneger mitgeteilt, dass der Ausschreibungstext für den Städtebaulichen Wettbewerb noch in Arbeit ist. Jeder eingeladene Architekt soll zwei Entwürfe abliefern, einmal mit dem Erhalt der Fechnerstraße 7 und einmal ohne die Fechnerstraße 7. Dieser Kompromiss wurde gefunden, da im Ausschreibungstext der Erhalt des Hauses nicht vorgesehen ist. Ziel ist es eine breite Palette von Ideen zu bekommen wie die Ecke Fechnerstraße / Uhlandstraße zu entwickeln ist. Die Architektenkammer Berlin, welche drei Architekten für die Jury bestimmen wird, hat dagegen Widerspruch eingelegt. Der Baustadtrat hat vom Stadtentwicklungsausschuss den Auftrag bekommen noch einmal mit der Architektenkammer zu verhandeln.

Die Mieter der Fechnerstraße 7 haben in der Jury, welche über die Entwürfe abstimmen wird, keinerlei Mitsprachrecht, allerhöchstens Fragerecht. Aus diesem Grunde wurde die Entscheidung getroffen, ein Architektenbüro eigener Wahl für den Wettbewerb vorzuschlagen. Dieses Büro wird auch teilnehmen.

22.08.19 Die BVV von Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Klimanotstand im Bezirk beschlossen und das Bezirksamt (BA) aufgefordert bestimmte Maßnahmen zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellst möglich einzuleiten. Hierzu zählen im Bereich Wohnungspolitik:

  • Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten (ggf. Zielkonflikt zur Realisierung sozialverträglicher Mieten, Abwägung notwendig)

  • Einsatz des BA für eine klimaschutzorientierte Novelle der Bauordnung

  • Jeder Beschluss des BA ist unter einen Klimavorbehalt zu stellen und darauf zu überprüfen mit welchem Klimabelastungen (in Tonnen CO2) der jeweilige Beschluss verbunden ist. Insbesondere zu berücksichtigen sind die sog. „grauen Energien“, also fossile Energie- und Rohstoffverbräuche und damit verbundene Klimabelastungen z.B. in Baustoffen etc.

Das Thema „Graue Energien“ wird vor allem die Diskussion um Abriss und Erhalt sowie Sanierung bestehender (Wohn-) Gebäude befeuern. Es gibt Gutachten, welche den Erhalt sowie Sanierung von Bestandsgebäuden als klimafreundlicher ausweisen als Abriss und darauffolgender Neubau.

06.06.19 Antrag der Fraktion DIE LINKE (Schenker / Juckel) „Fechnerstraße 7: Wettbewerbsaufgabe überarbeiten. Sozial und ökologisch falschen Abriss verhindern“: Das Bezirksamt wird beauftragt, den städtebaulichen Wettbewerb für das Grundstück Fechnerstraße 7 dahingehend zu überarbeiten, dass der Erhalt des Bestandsgebäudes in der Wettbewerbsaufgabe festgeschrieben wird. Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Begründung: Der Investor hat das Gebäude bereits systematisch entmietet, um preisgünstigen Bestandswohnraum durch hochpreisige Eigentumswohnungen in einem Neubau zu ersetzen und verstößt damit gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Im Einvernehmen mit dem Bezirksamt hat der Eigentümer ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren gestartet, in dem jedoch die Frage, ob das Bestandsgebäude abgerissen, umgestaltet oder erweitert wird, offenbleibt. Durch die Anpassung der Wettbewerbskriterien ließen sich die verbliebenden Bestandsmieter*innen schützen, in der City West dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum könnte auf diese Weise erhalten bleiben.

https://www.linksfraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/nc/bvv/antraege/news/fechnerstrasse-7-wettbewerbsaufgabe-ueberarbeiten-sozial-und-oekologisch-falschen-abriss-verhindern/

27.05.19 – Treffen von Vertretern des Freundeskreises Fechnerstraße 7 mit Baustadtrat Schruoffeneger bezüglich des bevorstehenden städtebaulichen Wettbewerbs. Demnach wird der Wettbewerb vom Bezirksamt ausgelobt. Sowohl der Projektentwickler Krieger & Schramm als auch das Bezirksamt werden jeweils vier Architekturbüros zur Teilnahme am Wettbewerb einladen. Das Preisgericht, welches den Siegerentwurf küren soll, wird ebenfalls paritätisch besetzt sein. Die Vertreter des Freundeskreises Fechnerstraße 7 forderten, dass die Bürger an diesem städtebaulichen Wettbewerb beteiligt werden. Dies könnte z.B. durch die Entsendung eines Bürgers in das Preisgericht erfolgen. Herr Schruoffeneger meinte, dies sei zu „diskutieren“.

Es wird bei diesem Wettbewerb keinerlei Einschränkungen für die Architekten geben, d.h. der Schutz der Fechnerstraße 7 vor dem Abriss wird nicht als Rahmenbedingung vorgeschrieben. Damit besteht lediglich eine Chance von 50%, dass die Fechnerstraße 7 diesen städtebaulichen Wettbewerb überlebt.

Hoffnung macht ein Entwurf bzw. städtebauliches Modell für die Ecke Fechnerstraße / Uhlandstraße, welches ein ehemaliger Architekturstudent erstellt hat und welches dem Baustadtrat als Beispiel für eine mögliche Bebauung dient. Hier bleibt die F7 erhalten und es wird ein Neubau entlang der – verschmälerten – Uhlandstraße entlang der Brandwand der Berliner Straße 33 sowie ein Eckgebäude zwischen Fechnerstraße 7 und Uhlandstraße gesetzt. Die Häuser Fechnerstraße 5 und das Hinterhaus der Berliner Straße 33 erhalten weiterhin Licht, da der Neubau vor allem entlang der Brandwand des Hauses Berliner Straße 33 geplant ist und zwischen des Brandwand und dem Eckgebäude nur ein niedriger Bau zur Verbindung zum Treppenhaus geplant wurde.

Eine eventuell notwendige Verschmälerung der Uhlandstraße an dieser Stelle (sofern der Siegerentwurf dies vorsieht) ist möglich, da bereits mit dem Senat abgestimmt.

Der städtebauliche Wettbewerb soll noch in den Sommerferien ausgelobt werden. Das Preisgericht mit der Kür eines Siegerentwurfs ist für Ende des Jahres bzw. Anfang kommenden Jahres geplant. Ausgehend vom siegreichen Architekturentwurf ist die Bauleitplanung mit dem Ziel der Baugenehmigung dann der nächste Schritt, was ca. 12 bis 18 Monate in Anspruch nehmen kann. Sollte der Abriss der Fechnerstraße 7 im Siegesentwurf enthalten sein, so würde die notwendige Abrissgenehmigung parallel mit der Baugenehmigung vorangetrieben. Erst wenn beides vorliegt ist eine rechtmäßige Verwertungskündigung der verbliebenen Mieter unter der Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist (9 bzw. 12 Monate) möglich.

Die Umsetzung des Siegerentwurfs ist für den Projektentwickler Krieger & Schramm allerdings nicht bindend.

11.05.19 – Teilnahme des Freundeskreises Fechnerstraße 7 an der ersten Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Aufgerufen hatten rd. 20 Mieterinitiativen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei Nässe und Kälte kamen rund 150Teilnehmer. Die erste gemeinsame Demo endete mit einer Kundgebung am Rüdesheimer Platz mit der Übergabe politischer Forderungen an den Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD). Die Presseberichte sind unter dem neuen Kapitel „Mieterinitiativen in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Medien“ zu finden.

17.04.19 – Im Stadtentwicklungsausschuss hat der Baustadtrat Schruoffeneger verkündet, dass eine Woche zuvor der Projektentwickler Krieger & Schramm, der die Fechnerstraße 7 abreißen lassen will, einem städtebaulichen Wettbewerb zugestimmt hat. Der Entwurf vom „Uhland House“ sei damit vom Tisch.

Es wird allerdings kein offener Wettbewerb sein. Wahrscheinlich wird Krieger & Schramm einen Architekten benennen und das Bezirksamt ein oder zwei Architekten. Herr Schruoffeneger steht im Kontakt mit dem Architekten, der vor langer Zeit einen Entwurf für ein Boardinghaus entlang der Uhlandstraße im Auftrag des damaligen Besitzers Keller gemacht hatte. In diesem Entwurf blieb die Fechnerstraße 7 erhalten. Dieser Entwurf hatte zu einer Baugenehmigung geführt, die inzwischen erloschen ist.

Bislang ist noch nicht klar wie die Rahmenbedingungen dieses Wettbewerbs aussehen werden, d.h. ob der Erhalt der Fechnerstraße 7 gefordert werden wird oder nicht. Sicher ist bislang, dass der städtebauliche Wettbewerb über die Grenzen des Grundstücks Fechnerstraße 7 / Uhlandstraße hinausreichen wird. Es gibt Gedankenansätze für eine Verengung der Uhlandstraße an dieser Stelle, ggf. kann der Wettbewerb auch die Kreuzung Berliner Straße / Uhlandstraße miteinbeziehen. Jetzt gilt es erst einmal die Rahmenbedingungen festzulegen. Es stellt sich der Frage, wer hier bestimmt?

Für die verbliebenen Mieter bedeutet die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs eine Atempause. Bis zum Abschluss des Wettbewerbs – so der Baustadtrat Schruoffeneger – sind wir vor Räumungsaufforderungen geschützt.

Der Freundeskreis bemüht sich um einen persönlichen Termin beim Baustadtrat. Bislang noch ohne Resonanz.

06.04.2019 – Teilnahme des Freundeskreises Fechnerstraße 7 an der Mieterdemo

Unsere drei Banner „Kein Abriss bewohnbarer Häuser“, „Raussanieren verbieten“ und „Packst Du schon? Wir kämpfen!“ haben bei Fotografen und Filmern guten Anklang gewonnen. Auf dem folgenden Youtube-Video des Miteinander TV von Frau Angela Mahr kann man dies im Interview mit Frau Dr. Alexandra Elgert gut ab der Minute 13:50 sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=kyxjotA23Xk&t=

06.03.2019 – Im Stadtentwicklungsausschuss wurde Baustadtrat Schruoffeneger gefragt, ob der Inhalt der Schreiben von Krieger & Schramm an die Mieter wahr sei. Alle Mieter haben am 06.03.19 per Boten ein Schreiben erhalten, wonach der Projektentwickler sich mit dem Baustadtrat auf einen Architekturentwurf geeinigt hat und der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags bevorsteht. Es wurde das Angebot an die Mieter erneuert, in den neuen Bau mit einer Miete von 7,92 €/qm netto kalt einzuziehen, was weit über den heutigen Mieten liegt. Auch will man die Mieter über die Pläne bei einem persönlichen Gespräch beim Architekten informieren. Dieser Inhalt hat beim Baustadtrat vor dem Ausschuss Kopfschütteln hervorgerufen. Das letzte Treffen zwischen Baustadtrat und Projektentwickler hat eine Woche zuvor stattgefunden. Der jetzige Entwurf bleibt nicht genehmigungsfähig und der Projektentwickler will jetzt an die einzelnen Fraktionen herantreten. Herr Tillinger hat die Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb bekräftigt. Darüber hinaus hat er Herrn Schruoffeneger gefragt, wann er den Mietern in einem persönlichen Gespräch den existierenden Plan (mit alter, aber abgelaufener Baugenehmigung!) eines Neubaus entlang der Uhlandstraße unter Beibehaltung der Fechnerstraße 7 vorstellen wird.

03.03.2019 – Geburtstag der Fechnerstraße 7 – 58 Jahre alt (Baubeginn: 03.03.1961)

02.03.2019 – Erster Kiezspaziergang des Freundeskreis Fechnerstraße 7 zu bedrohten Häusern und ihren Mietern

Unter reger Beteiligung von Nachbarn, (Mieter-) Initiativen und Landes- und Bezirkspolitikern kamen am Samstag über 100 Personen zusammen. Es ging darum Solidarität mit den Mietern in der Nachbarschaft zu bekunden, die von Verdrängung bedroht sind. Der Lauf ging von der Uhlandstraße 61 über die Uhlandstraße 77, Uhlandstraße 118/119 zur Fechnerstraße 7 mit einem abschließenden Zusammensein bei Tee und Kaffee bei Franziska Becker in ihrem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a. Dieser Kiezspaziergang, der eine positive Resonanz von Seiten der Beteiligten erhielt, soll der Auftakt für eine Vielzahl von Kiezspaziergängen sein. Ziel ist es nicht nur auf die Verdrängung aufmerksam zu machen, sondern auch um Mietern Mut zu machen, eigene Hausgemeinschaften und/oder Mieterinitiativen zu gründen, um sich zu wehren und zu vernetzen.

21.02.2019 – Antrag der SPD (Röder / Tillinger) in der BVV: „Öffentliches Straßenland dient nicht der Rentabilität von privaten Bauvorhaben“

„Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, entlang der Uhlandstraße, zwischen Berliner Straße und Fechnerstraße, keine Überbauung des Gehwegbereiches zu genehmigen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Begründung: Das im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellte Bauvorhaben ist weder in seiner formalen Ausführung noch in seinem Angebot von Wohnraum wert, öffentliches Straßenland zur Überbauung freizugeben.“
Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsauschuß überwiesen.

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/4508103681369390/81369390/00210208/08.pdf

28.01.2019 – Auf einer Informationsveranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg erklärt Baustadtrat Schruoffeneger im kleinen Kreis, dass er im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit Krieger & Schramm vom Projektentwickler einen städtebaulichen Wettbewerb gefordert hat, was dieser verweigerte. Damit wurde die Idee von Herrn Tillinger (SPD) aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 19.12.2018 aufgegriffen. Er hatte vorgeschlagen einen städtebaulichen Wettbewerb für die Neubebauung der Ecke Fechnerstraße / Uhlandstraße unter Beibehaltung der F7 zu initiieren. Es stellt sich jetzt die Frage, ob ein städtebaulicher Wettbewerb unter Beibehaltung des Gebäudes gegen den Willen des Eigentümers erzwungen werden kann oder nicht.

2018

19.12.2018 – Vorstellung der Pläne des Uhland House durch den Eigentümer Krieger & Schramm im Stadtentwicklungsausschuss. Bis auf die FDP ablehnende Haltung der im Ausschuss vertretenden Politiker aufgrund der Massivität des geplanten Baus und des Verhaltens des Eigentümers gegenüber den Bestandmietern.

Ein Bild zum Uhland House findet sich auf der Webseite des Unternehmens (Startseite, nach unten scrollen):

https://www.krieger-schramm-berlin.de/

21.11.2018 – Stadtentwicklungsausschuss beschließt Einwohnerantrag, durch den für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz schnellstmöglich die erforderlichen Untersuchungen zur Ausweisung eines Milieuschutzgebietes eingeholt werden sollen.

Laut Baustadtrat Schruoffeneger hat der Senat zusätzliche Stellen bewilligt, damit die Einhaltung der Vorschriften gegen die Mieterverdrängung kontrolliert werden kann. Das „soziale Erhaltungsgebiet“ (so die amtliche Bezeichnung) könne wahrscheinlich im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Fechnerstraße 7 gehört zum Planungsraum „Nikolsburger Platz“ und ist damit Bestandteil des Raumes, welches nach dem Engagement der BI Fasanenplatz als Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden soll.

15.11.2018 – Annahme unseres Antrags über die SPD (vertreten durch Herrn Tillinger) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6941

15.11.2018 – Offizielle Verlautbarung des Baustadtrates Herrn Schruoffeneger vor der BVV, dass der Abrissantrag eingegangen ist, aber nicht bearbeitet wird. Hintergrund: der eingereichte Bauantrag ist nicht genehmigungsfähig.

Oktober 2018 – Eingang des Antrags auf Abriss bei Stadtrat Herz nach dessen persönlicher Aussage in der BVV-Sitzung vom 12.09.19 in Beantwortung der Einwohnerfrage von Frau Petrova aus der Fechnerstraße 7.

Früher

1965 bis 1971
Für die Ecke Fechnerstraße 7 / Uhlandstraße liegt ein existierender Bebauungsplan IX-3 aus dem Jahre 1965 vor, der 1966 und 1971 ergänzt wurde. Danach ist der Bürgersteig entlang der Uhlandstraße als nichtbebaubar ausgewiesen.

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/vermessung/bebauungsplaene/artikel.202489.php