Unsere Forderungen für ein menschengerechtes Berlin

Bezirkspolitische Forderungen

der Mieter*innen-Initiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf

 

 

Anlässlich des am 11.5.2019 stattfindenden Kiezspaziergangs gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung fordern wir Sie,

Herr Bezirksbürgermeister Naumann,
Herr stellvertretender Bezirksbürgermeister Herz und
Herr Bezirksstadtrat Schruoffeneger

 

auf, die folgenden Forderungen der Mieter*innen-Initiativen aus Charlottenburg- Wilmersdorf zu unterstützen und umzusetzen!

 

  1. Der Milieuschutz muss im gesamten Gebiet von Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zügig eingeführt werden.

 

  1. Ein Milieuschutzbeirat unter Beteiligung der Mieter*innen ist zu bilden. Dieser Milieuschutzbeirat soll das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk fachlich begleiten und gegebenenfalls deren Anpassung empfehlen.

 

  1. In Milieuschutzgebieten dürfen Abwendungsvereinbarungen in Zukunft nur noch abgeschlossen werden, wenn Mieterhöhungen begrenzt werden entlang der Entwicklung der Werte des Mietspiegels. Modernisierungsumlagen sind zu kappen und auf die Amortisierungszeit zu begrenzen.

 

  1. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss im Bezirk konsequent angewendet werden. Sämtlicher Wohnungsleerstand ist durch Neuvermietung umgehend zu beseitigen.

 

  1. Die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen ist zu begrenzen. Wir begrüßen hierbei ausdrücklich die Vorreiterrolle unseres Bezirks, gemeinsam mit anderen Bezirken und dem Land Berlin Auskunftsanordnungen gegen Vermietungsplattformen wie z.B. Airbnb zu erlassen.

 

  1. Die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Milieuschutzsatzung und des Verbotes der Zweckentfremdung von Mietwohnungen müssen umgehend geschaffen werden.

 

Setzen Sie Ihre ganze Kraft ein, die Mieter*innen im Bezirk vor Verdrängung zu schützen! Nur so erfüllt das Bezirksamt seine Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürger*innen des Bezirks den Anspruch aus Artikel 28 der Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ auch verwirklichen können.

 

 

Die Mieter*innen-Initiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Kontakt: mieterinitiativenChaWi@web.de

oder: info@packst-du-schon.de


 

 

Landes‐ und Bundespolitische Forderungen
der Mieter*innen‐Initiativen aus
Charlottenburg‐ Wilmersdorf:

 

An die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin Frau Lompscher sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Wir fordern Sie auf, gemeinsam nach Lösungen für eine gesellschafts‐ und sozial‐verträgliche Mietenentwicklung zu suchen, damit Berlin auch in Zukunft eine Stadt für Mieter*innen mit lebenswerten Stadtbezirken und lebendigen Kiezen bleibt.

Die folgenden Forderungen der Mieter*innen‐Initiativen aus Charlottenburg‐Wilmersdorf sollten umgesetzt werden und, wenn der Berliner Senat nicht zuständig ist, vom Land Berlin im Bundesrat aktiv unterstützt werden.

 

Auf Landesebene:

1. Damit in Berlin die Mieterinnen und Mieter nicht bezirksweise unterschiedlich behandelt werden, sollten die Bezirke zu einem einheitlichen Vorgehen mit den Regelungen des Zweckentfremdungsverbots‐Gesetzes und der ‐Verordnung, der Umwandlungsverordnung und des Wohnungsaufsichtsgesetzes angehalten werden. Die Genehmigungskriterien in den Milieuschutzgebieten sollten in den Bezirken transparent gestaltet und vereinheitlicht werden.

2. Da viele Vermieter*innen dem Aufruf von Grund & Boden nachgekommen sind und noch vor dem 18.06.2019 Aufforderungen zur Mieterhöhung verschickt haben, muss das Land Berlin den in Eckpunkten beschlossenen Mietendeckel so rechtssicher einführen, dass alle Mieterhöhungen rückwirkend unwirksam sind, wenn ihnen nicht vor dem 18.06.2019 zugestimmt wurde.

3. In die Bauordnung für Berlin (BauOBln) vom 09. April 2018 muss aufgenommen werden, dass Maßnahmen, die erkennbar nur der Steigerung der zukünftigen Miete dienen, aber nicht mit durchschnittlich sinnvoller Modernisierung zu begründen sind, nicht genehmigungsfähig sind. Es müssen alle geplanten Baumaßnahmen bei einer Baugenehmigung angemeldet und beantragt werden ‐ und nicht alle dürfen genehmigt werden (sind damit nicht genehmigungsfähig).

4. Mieter*innen, deren Wohnung in einem sozialen Erhaltungsgebiet liegt, sollten über die damit verbundenen Rechte eines Milieuschutzgebietes aktiv von der Verwaltung aufgeklärt werden. Auch Kleingewerbe in den Milieuschutzgebieten sollte künftig geschützt werden.

5. Die Regelungen für soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) sollten für ganz Berlin erlassen werden, damit Rückbau, Änderung (z.B. Modernisierungsmaßnahmen) oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen einer Genehmigung bedürfen.

6. Die Zusammenlegung von Wohnungen, nicht nur in Milieuschutzgebieten, muss immer genehmigungspflichtig werden und kann nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Das Angebot an kleineren Wohnungen, die für einkommensschwache Haushalte geeignet sind, darf nicht verringert werden. Das Zweckentfremdungsverbot‐Gesetz (ZwVbG) vom 29. November 2013 (Änderung vom 09.04.2018) sollte überprüft werden und besonders die Zweckentfremdungsverbot‐Verordnung (ZwVbVO) vom 4. März 2014 (Änderung vom 16.10.2018) muss dahingehend geändert werden.

7. Die Umwandlungsverordnung (Mietwohnungen in Wohnungseigentum) vom 14.03.2015 hat nur eine Gültigkeit für 5 Jahre. Bei der anstehenden Verlängerung sollte sie unbefristet für ganz Berlin, nicht nur in den Milieuschutzgebieten, angewendet werden. Da Berlin eine Mieter*innen‐Stadt ist, dürfen Genehmigungen nur in Ausnahmefällen erteilt werden, in Milieuschutzgebieten sollte die Umwandlung in Eigentumswohnungen grundsätzlich verboten und die bisher geltende Ausnahme abgeschafft werden.

8. Das aktuelle Geldwäschegesetz muss auch bei Immobiliengeschäften kompromisslos angewendet werden. Dazu muss in Land und Bund mehr Personal eingesetzt werden. Gesetzlich mögliche Bußgelder sollen auch verhängt werden. Bei allen Immobiliengeschäften sollten Bargeldkäufe meldepflichtig werden, sowie bei allen Käufen die Kapital‐ und Finanzierungsnachweise verpflichtend eingereicht werden.

9. Ein zentrales und transparentes Grundbuch muss in Berlin und auch in allen anderen Bundesländern eingerichtet werden.

10. Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Baugrundstücke für Genossenschaften und städtische Wohnungs-baugesellschaften neu begründen (z.B. Abweichen vom Flächennutzungsplan, Bebauungspläne ändern, Aufhebung der strikten Trennung von Wohnungsund Gewerbe‐ u. Industriegebieten).

11. Bei allen Neubauten müssen sich die landeseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, mindestens 50% Sozialwohnungen anzubieten. Private Bauunternehmer sollten mindestens 30% zusagen. Bei Grundstücken, die vom Land Berlin oder dem Bund abgegeben werden, ebenfalls mindestens 50%.

12. Schutz von Bestandshäusern und Ihren Mietern vor Verdrängung. Eine Abrissgenehmigung für gut erhaltene Bestandshäuser kann nur erteilt werden, wenn der Weiterbetrieb wirtschaftlich unzumutbar ist. Das kann in die Bauordnung für Berlin (§ 63b Genehmigungsverfahren für die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum) oder das Zweckentfremdungsverbot‐Gesetz aufgenommen werden.

13. Der Senat sollte bei der Anwendung des Zweckentfremdungsverbot‐Gesetzes und der Zweckentfremdungsverbot‐Verordnung in den Bezirken koordinierend mithelfen: z.B. Erfassung in einer zentralen Liste aller leer stehenden Gebäude mit unzureichender Instandhaltung (zum Zweck des späteren Abreißens oder allein der Spekulation auf steigende Grundstückspreise), Finanzierung für Ersatzvornahmen und andere Maßnahmen nach dem Treuhändermodell, Durchsetzung von Instandhaltungspflichten.


 

Auf Bundesebene:

B1. Einbeziehung aller Bestandsmieten in die Mietspiegelberechnung, mindestens jedoch eine Verlängerung des Einbeziehungszeitraums der Mieten der letzten 10 Jahre.

B2. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf Bundesebene durchsetzen. Die seit 01.01.2019 geltende Auskunftspflicht des Vermieters über evt. Ausnahmen genügt nicht. Die Ausnahmen der Mietpreisbremse (Modernisierung, Neubau und überhöhte Vormiete) sollten abgeschafft werden und ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse mit einem Bußgeld belegt werden.

B3. Die seit 2019 auf 8% festgelegte Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) darf nicht für alle Zeit als Erhöhung auf die Miete umgelegt werden. Sie sollte auf 6% abgesenkt und für maximal 10 Jahre erhoben werden, maximal jedoch für den Zeitraum, bis die Kosten für die Modernisierung vom Mieter komplett bezahlt wurden. Der Vorteil für die Wertsteigerung der Immobilie bleibt ja bei der/dem Eigentümer/in.

B4. Möbliertes Wohnen als Preistreiber bzw. als Möglichkeit zur Umgehung der Mietpreisbremse darf nicht mehr zulässig sein.

B5. Stärkerer Schutz der Mieter*innen, daher müssen die Regelungen für Eigenbedarfskündigungen sinnvoll eingeschränkt werden.

B6. Spätestens mit der Reform der Grundsteuer muss die Betriebskostenverordnung dahin gehend verändert werden, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann (§ 2,1. BetrKV).

B7. Die 5. EU‐Geldwäscherichtlinie muss schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt werden (spät. bis 01.01.2020) und, wo möglich, auch mit verstärkenden Regelungen für Deutschland.

B8. Die Spekulation (also das rein gewinnmaximierende Handeln) mit Grund und Boden sowie Wohnhäusern muss eingeschränkt werden. Die soziale Marktwirtschaft muss dem Kapitalismus Regelungen und Grenzen geben.

B9. Vereinfachung und Verbilligung des Wohnungsneubaus und weitergehende Förderung des Baus von Sozialwohnungen.

B10. Die grundrechtliche Verankerung des Rechts auf Wohnen soll, wie in den Länderverfassungen einiger Bundesländer, nochmals angegangen werden. Das Grundgesetz könnte um einen Artikel 14a erweitert und ein Grundrecht auf “angemessenes und bezahlbares Wohnen” eingeführt werden.

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